Ampelkoalition: Die Klima Mogelpackung

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POLITIK: Steht die Ampelkoalition für Aufbruch und Nachhaltigkeit. Kaum, denn der Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten.

Schon die Präsentation des Vertrages unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen." (frei nach SPD-Übervater Willy Brandt) gibt zu denken. Denn: Man muss kein Fortschrittsskeptiker sein, aber sehen sollte man schon, dass ca. 250 Jahre Fortschrittsideologie uns dahin gebracht haben, wo wir heute stehen. Bereits zu Beginn der Industrialisierung mahnte etwa Friedrich Nietzsche, dass der „Preis des Fortschritts“ zu hoch sei, weil ihm immer etwas geopfert werden müsse, das im Endeffekt schwerer wiegen würde als sein Nutzen. Das kann man bezweifeln, aber ein blinder, planloser Fortschritt wird nicht zielführend sein.

Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Die DuH (Deutsche Umwelthilfe) resümiert den Vertrag mit den Worten „Fortschritte im Energiesektor und katastrophale Aussichten im Verkehrssektor.“ Das dürfte stimmen: Deutschland bleibt das Land der Raser – ein Tempolimit wird es nicht geben, kein klares Aus für Verbrenner, eFuel-Verbrenner* sollen sogar über 2035 weiterfahren. Die Subventionierung von Diesel soll bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Die niedrige Besteuerung von wuchtigen Dienstwagen bleibt. Deckt sich das noch mit dem Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021?
Im Energiesektor sollen mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien die Klima-Ziele von Paris zu erreicht werden. Der Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Positiv ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.
Im Gebäudebereich bewertet die DuH positiv, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Vieles vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber vage. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft (Verpackung) verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben.
So gesehen fehlen klare Maßnahmen, die in den nächsten Jahren den CO2-AUSSTOSS signifikant senken. Dass die großen Ziele (Klimaneutralität, 1,5 Grad) so nicht erreichbar sind liegt nur z.T. an den faulen Kompromissen, die einzugehen waren, sondern an Grundsätzlichem. Es gibt keinen Systemwechsel. Im Prinzip geht es so weiter wie bisher – blindes Wachstum und Konsum sind weiterhin die Vorgaben des Systems und daher erinnert das Ganze an eine Mogelpackung, die den Menschen Sand in die Augen streut.

THW Hochwassereinsatz BRDIn den Untergang mit Fortschritt
Der Weltklimarat (IPCC) zeichnete in seinem im August 2021 veröffentlichten Bericht ein düsteres Bild. Das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 – die Erderhitzung auf 1,5 ° C zu begrenzen, lässt sich nicht mehr erreichen, selbst wenn weltweit umfassende Maßnahmen getroffen werden. Das ökologische System Erde, mit seinen Kipppunkten wird den Gesellschaften abrupte Veränderungen aufzwingen. Seuchen, Katastrophen durch Dürren, Überschwemmungen und Phasen extremer Hitze werden der Normalzustand. Die Bewohnbarkeit des Planeten steht auf dem Spiel! In dieser Situation fühlt sich der „Mehr Fortschritt wagen“-Plan der Regierung anachronistisch an. Er wird letztlich wirkungslos bleiben, weil die verwendeten Werkzeuge die alt bekannten sind - Technologischer Fortschritt soll die Lösung bringen. Doch lässt sich technologisch alles lösen? Lässt sich Wettrüsten, die irrsinnige Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, Flüchtlingsbewegungen technologisch lösen? Wohl kaum. Kann unsere umweltschädliche Lebensweise, die ständig mehr verbraucht als die Natur erneuern kann, durch technologischen Fortschritt gelöst werden? Wohl kaum.
Die Zukunft sieht also düster aus, vor allem dann wenn wir weiter im „System des grenzenlosen Wachstums“ gefangen bleiben, dann wird es zwangsläufig Rohstoff- und Energieknappheit geben. Bei weiterer Nationalstaatlicher Organisation werden Verteilungskriege nicht ausbleiben Es ist Zeit global zu denken und zu handeln, abseits von nationalen Egoismen. Diese Form von Globalisierung wäre zukunftsweisend und notwendig.

Tilgungen
Im Zwischenbericht zum Grünen Grundsatzprogramm ist richtigerweise folgender Anspruch formuliert: „Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Denn wenn wir durch unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung überschreiten, sind die Stabilität unseres Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Alle politischen Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.“ und im Grünen Wahlprogramm steht auf Seite 23: „Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau vorantreiben.“ Kurzstreckenflüge (S. 20) „wollen wir bis 2030 überflüssig machen“. Alle Gesetze bekommen eine „CO2-Bremse“, alle Vorhaben eine „Klimaverträglichkeitsprüfung“. In dem Land, in dem diese Sätze in einem Programm stehen, wird nachgedacht, wie viel überhaupt noch gebaut werden soll, wie viel Fläche „gefressen“ wird, ob man wieder Urwälder schafft und ob ganze Häuser für eine Familie noch zeitgemäß sind. Alles sehr gut, doch im Koalitionsvertrag ist von diesem Geist nichts mehr zu spüren.

Ausbeutung und Zerstörung im Namen der Umwelt
Die Regierung glaubt mit „Fortschritt“ bzw. technischen Veränderungen den Planeten zu retten. Windräder, Solarmodule und Elektroautos stehen ganz oben auf der Skala der Bundesregierung. Dabei wird übersehen, dass dafür erstmal die Erde weiter geplündert werden muss, denn für die Produktion der „Klimaretter“ sind wertvolle und knappe Rohstoffe nötig, die oft in armen Ländern mit extremer Naturzerstörung abgebaut werden. Nur zwei Beispiel aus „Der Spiegel“ v. 30.10.2021: Elektromobilität und Windkraftanlage. Eine Windkraftanlage besteht aus Zement, Sand, Stahl, Zink, Aluminium und etliche Tonnen Kupfer, für Generator, Getriebe, Kabel etc. Rund 67 Tonnen Kupfer finden sich in einer mittelgroßen Offshore-Turbine. Um diese Menge Kupfer zu gewinnen, müssen Bergleute z.B. in Chile ca. 50.000 Tonnen Erde und Gestein bewegen, schreddern, mahlen, spülen... Neodym, eine der seltenen Erden wird auch in Windrädern verbaut. Bei der Produktion von 1 Tonne entweichen 77 Tonnen Kohlendioxid (1 Tonne Stahl setzt nur 1,9 Tonnen CO2 frei). Viel zerstörte Natur und Umweltvergiftung für etwas Grünstrom. Weltweit werden die Böden im armen Süden ausgebeutet, damit wir im reichen Norden ökologisch scheinbar korrekt leben. Mit dem Ausbau der Elektromobilität wird der Kupferbedarf noch mal extrem wachsen, außerdem werden hochgiftige Stoffe wie Kobalt (nicht Kobold - Frau Baerbock), Lithium, Nickel für die Akkus benötigt, deren Abbau oft mit verheerenden Umweltzerstörungen in armen Ländern verbunden sind. Ein E-Auto benötigt z.B. sechsmal so viele kritische Rohstoffe wie ein Verbrenner. Und dann kommt noch der mobile Wahnsinn dazu, wie er im Tesla Model S (670 bis 1020 PS, 320 km/h) oder Porsche Taycan (760 PS, 230 km/h) aufscheint. Dass diese hoch potenten Luxusfahrzeuge mehr Energie und Ressourcen verbrauchen dürfte klar sein. Dennoch dürfen sie produziert werden. Was bedienen diese Modelle im Konsumenten? Müssen solche infantilen Bedürfnisse von der Autoindustrie befriedigt werden um „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht zu gefährden?
Ein letztes Beispiel: Die von vielen geliebte und unverzichtbare mobile Kommunikation tangiert die ökologische Energiewende, denn Mobilfunk ist ein Energie- und Ressourcenfresser. Mobilfunknetze und der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in den Haushalten verschlingen zunehmend kostbare Energie. Bei der durchschnittlichen Leistungsaufnahme von 1,4 bis 2 kW für eine Basisstation des Mobilfunks (v.a. für die Klimatisierung der Anlagen) ergeben sich für Deutschland hochgerechnete Verbrauchswerte in Höhe von 4,5 Milliarden Kilowattstunden Strombedarf pro Jahr. Das ist Hälfte der Stromproduktion vom AKW Biblis A. Oder: Weit mehr als der gesamte Beitrag der Solarstromproduktion in Deutschland (2007: 3,07 Milliarden kWh) wird von den Mobilfunknetzen konsumiert. Dennoch ist der Regierung die Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard wichtig, damit alle Menschen ein schnelles Internet haben.

Netto-Null ist Greenwashing
Hintergrund der globalen ökologische Krise ist der Widerspruch zwischen den planetaren Grenzen des Wachstums und der Verwertung von Kapital mit dem Ziel der Profitmaximierung. Die historische Hauptverantwortung der Klimakrise tragen die hochkapitalisierten Staaten, die nun das Konzept der „Netto-Null-Emissionen“ erfunden haben und das auch von den Grünen mitgetragen wird. In der Realität bedeutet das, dass große Landflächen in abhängigen und armen Ländern mit dem Hintergedanken angeeignet werden, um Kohlenstoffemissionen aufzufangen. So können die größten Emittenten in den reichen Ländern ihre Emissionen deutlich senken. Solche Kompensationsstrategien führen zu einer steigenden Landnachfrage. Industrielle Wälder und Anpflanzungen zur CO2-Bindung geraten in Konkurrenz zur Nahrungsmittelherstellung und verknappen Nahrungsmittel mit der Folge von Hunger. Zu recht prangerte Tom Goldtooth vom North American Indigenous Environmental Network beim Weltklimagipfel in Glasgow "Netto-Null"-Versprechen als Greenwashing-Versuche des Nordens an. „Wir brauchen nicht dieses falsche Konzept von „Netto-Null“ Wir brauchen eine echte Null.“ - das heißt fossile Brennstoffe sollten im Boden bleiben.

Das Grundsätzliche, das aus dem Blick geraten ist
Manchmal lohnt sich ein Blick zurück: Der Club of Rome hat in seinem Bericht zur Lage der Menschheit bereits 1972 die wesentlichen Faktoren genannt, die im System Erde für den damaligen bzw. heutigen Weltzustand relevant sind. Es sind die folgenden fünf Trends: Beschleunigte Industrialisierung, rapides Bevölkerungswachstum, weltweite Unterernährung, Ausbeutung der Rohstoffreserven, Zerstörung des Lebensraumes (Umweltverschmutzung).
Besonders entscheidend im System Welt ist das Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft. Glücklicherweise hat sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt. 1970 lag die Verdopplungszeit noch bei ca. 33 Jahren, d.h. In 33 Jahren wuchs die Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen auf 6,13 Mrd. im Jahr 2000. Nun sieht es etwas besser aus:

Weltbevölkerung
1970 – 3,69 Mrd
2000 – 6,13 Mrd.
2020 – 7,72 Mrd.
2030 – 8,42 Mrd
2040 – 9,04
2050 - 9,55 Mrd

Dennoch - in nur 20 Jahren werden 1,32 Mrd. mehr Menschen auf der Erde leben. Mit dem Bevölkerungswachstum steigt der Ressourcenverbrauch. Mit dem Rohstoffabbau und der Produktion von Gütern steigt die Umweltbelastung mit Schadstoffen. Diese Vorgänge sind keine einfachen Ursache – Wirkung Phänomene, sondern positive oder negative Regelkreise, die sich gegenseitig verstärken oder abschwächen können. Alle ökologischen Schwierigkeiten die wir z.Zt. haben, beruhen letztlich auf der banalen Ursache, dass unsere Erde nicht unendlich ist. „Je mehr sich die menschliche Aktivität den Grenzen der irdischen Kapazität nähert, um so sichtbarer und unlösbarer werden die Schwierigkeiten.(...) Das offensichtliche Ziel des Weltsystems ist gegenwärtig immer noch mehr Menschen zu erzeugen und sie mit noch mehr Nahrungs- und Gebrauchsgütern, mit reiner Luft und Wasser zu versorgen.(...) Bei weiterer Verfolgung dieses Ziels wird die Gesellschaft gegen die endgültigen Grenzen für das Wachstum auf der Erde stoßen.“ (Club of Rome: Die Grenzen des Wachstums, 1972)
Ein vorrangiges Ziel sollte also sein, dass die Menschheit schrumpft, denn weniger Menschen verbrauchen weniger Ressourcen, erzeugen weniger Verschmutzung. Und die Weltökonomie braucht einen Systemwandel weg von der Konsum- und Wachstumswirtschaft hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die diesen Namen auch verdient. Diese Aufgabe kann nicht national gelöst werden, aber sie muss gelöst werden, wenn wir nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstören wollen. (Red. Günter Lorenz)

Einige Definitionen

Efuels steht für "Electrofuels", also "Elektro-Treibstoff", der mit grünem Strom aus Sonnen- und Windenergie hergestellt wird. In einem mehrstufigen Verfahren werden aus Wasser und Kohlendioxid klimaneutrale flüssige Brennstoffe (Strom zu Benzin) oder gasförmige (Strom zu Gas) erzeugt. Der Wirkungsgrad von eFuels liegt laut Auto-Professor Ferdinand Dudenhöffer bei etwa 15 Prozent. Der von E-Autos bei etwa 80 Prozent. Die Befürworter von eFuels entgegnen, die Effizienz sei gar nicht so entscheidend – da die eingesetzte Sonnen- und Windenergie ja ohnehin anfalle. eFuels sollen dort hergestellt werden, wo es Wind und Sonne satt gibt. Etwa in Afrika.

Netto-Null bedeutet das Versprechen, die vor Ort verbrauchte Energie durch andere Mittel auszugleichen. Wenn ein Projekt zum Beispiel 73 kWh Elektrizität und 73 kWh Erdgas verbraucht, müsste es vor Ort 146 kWh erneuerbare Energie erzeugen, um eine Netto-Null-Bilanz zu erreichen.
Anstatt zu versuchen, die Menge der Kohlenstoffemissionen auf Null zu reduzieren, erlaubt das Netto-Null-Emissionsziel, in einigen Gebieten mit positiven statt negativen Emissionen zu arbeiten. Dadurch können die Emissionen in Sektoren, in denen es schwierig ist, Netto-Null-Emissionen zu erreichen, wie z.B. im Luftverkehr, durch die Emissionsreduzierung in anderen Sektoren, in denen es einfacher ist, den Energieverbrauch zu reduzieren oder alternative Energien einzusetzen, kompensiert werden.

Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.

 

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